Rechtsprechung
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; effektiver Rechtsschutz; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Bedeutung von -; Komplexität ...
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Bedeutung von -; Einzelfallmaßstab für -; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; Faustregel für -; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Komplexität von -; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, § 198 Abs 4 S 3 GVG, Art 6 Abs 1 MRK
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren - Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Ausbildungsförderung
- rewis.io
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Ausbildungsförderung
- datenbank.nwb.de
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- lto.de (Kurzinformation)
BVerwG zu überlanger Verfahrensdauer - Alles eine Frage des Einzelfalls
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Entschädigung wegen überlanger Prozessdauer
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 02.02.2010 - 7 K 2117/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 146
- NJW 2014, 96
- ZIP 2013, 64
- FamRZ 2013, 1889
- DVBl 2013, 1388
- DÖV 2013, 952
Wird zitiert von ... (223) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503;… vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (…stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 a.a.O. m.w.N.).
Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).
Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen; eine überlange Verfahrensdauer lässt sich damit nicht rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ).
Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Denn unter rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens im Sinne dieser Vorschrift ist der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Entscheidung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 24 m.w.N.).Entgegen der Rechtsansicht des Klägers können auch die statistischen Durchschnittslaufzeiten für verwaltungsgerichtliche Verfahren im Land Brandenburg nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden (vgl. zur Heranziehung statistischer Durchschnittswerte im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 28 ff.).
Dieser Maßstab erschließt sich aus dem allgemeinen Wertungsrahmen, der für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unangemessenheit vorgegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 ff.), und wird durch diesen weiter konkretisiert.
Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
Damit wird eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt; es reicht also nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 26).
Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 27).
Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/ Deutschland - NJW 2013, 1937 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).
Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503; vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).
Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).
- EGMR, 24.06.2010 - 25756/09
Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 …und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).Sofern die Einlegung dieses Rechtsbehelfs ein notwendiger erster Schritt ist, bevor das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden kann, hat der Gerichtshof den Zeitraum, der für die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK maßgeblich ist, mit dem Tag beginnen lassen, an dem der Beschwerdeführer den behördlichen Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt hat (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 28. Juni 1978 - C 78/31, König/Deutschland - NJW 1979, 477 , vom 30. Juni 2011 - Nr. 11811/10 - juris Rn. 21 und vom 24. Juni 2010 a.a.O. m.w.N.).
Allerdings beziehen sich diese Entscheidungen auf einen Zeitraum, in welchem das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK vorsah, der geeignet war, Abhilfe für die unangemessene Dauer von Verfahren zu schaffen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
- EGMR, 26.10.2000 - 30210/96
Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (vgl. EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96, Kudla/Polen - NJW 2001, 2694 Rn. 130 …und vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97, Metzger/Deutschland - NJW 2002, 2856 Rn. 41).Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat, die insbesondere für Zeiträume in Betracht kommt, in denen das Gericht das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 a.a.O. Rn. 130 …und vom 31. Mai 2001 a.a.O. Rn. 41), ist hier für den Zeitraum von Ende April 2004 bis Januar 2010 anzunehmen.
- BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ).Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 a.a.O.).
- EGMR, 31.05.2001 - 37591/97
Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (…vgl. EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96, Kudla/Polen - NJW 2001, 2694 Rn. 130 und vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97, Metzger/Deutschland - NJW 2002, 2856 Rn. 41).Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat, die insbesondere für Zeiträume in Betracht kommt, in denen das Gericht das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (…EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 a.a.O. Rn. 130 und vom 31. Mai 2001 a.a.O. Rn. 41), ist hier für den Zeitraum von Ende April 2004 bis Januar 2010 anzunehmen.
- EGMR, 25.02.2000 - 29357/95
Gabriele Gast
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Ebenso fordert Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar, dass Gerichtsverfahren zügig betrieben werden, betont aber auch den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 - Nr. 29357/95, Gast und Popp/Deutschland - NJW 2001, 211 Rn. 75).Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 a.a.O. Rn. 78).
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
- EGMR, 29.05.2012 - 53126/07
TARON v. GERMANY
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
- EGMR, 22.03.2012 - 23338/09
Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12
Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
- BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11
NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …
- EGMR, 09.10.2008 - 62936/00
MOISEYEV v. RUSSIA
- OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11
Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
- EGMR, 26.11.2009 - 13591/05
NAZAROV v. RUSSIA
- EGMR, 07.01.2010 - 40009/04
Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 29.09.2011 - 854/07
Späth ./. Deutschland
- EGMR, 16.01.2003 - 50034/99
OBASA v. THE UNITED KINGDOM
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
- EGMR, 29.03.2006 - 36813/97
SCORDINO c. ITALIE (N° 1)
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- EGMR, 11.01.2007 - 20027/02
Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits
- EGMR, 30.03.2010 - 46682/07
Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 30.06.2011 - 11811/10
Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 10.01.2008 - 1679/03
Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 22.01.2008 - 10763/05
G. Z. gegen Deutschland
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
aa) Der für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch maßgebende Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (…vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 5 C 27.12.D, NJW 2014, 96 Rn. 38 und BeckRS 2013, 56027 Rn. 30).
Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung insbesondere zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 30 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 41; vgl. auch BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f).
Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53;… BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").
Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 44 ff; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34).
- VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …
Nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 GVG sind damit das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Widerspruchsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146, NJW 2014, 96, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 12 ff.; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, juris Rn. 25 ff.).Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 38 …und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).
Als Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 GVG ist gemäß Absatz 6 dieser Vorschrift jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss zu verstehen, also das Gesamtverfahren von der Klageeinreichung über alle Instanzen bis zum rechtskräftigen Abschluss (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 19: bei anfechtbaren Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist;… Marx/Roderfeld, a. a. O., § 198 GVG Rn. 6).
Dabei erfasst der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren oder Vorverfahren (so jetzt ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27/12 D -, juris Rn 12 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, juris Rn. 36; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 11 F 1/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 23 ff.).
Insofern gibt es keine allgemein gültigen und pauschalen Richtsätze für eine angemessene Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 19 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 60).
Es ist insbesondere auch nicht auf die tatsächliche Durchschnittsdauer von gerichtlichen Verfahren, verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sachgebiet abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 29 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 25 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 29 C 1693/12.E - BFH…, Urteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, juris Rn. 49 ff.; BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, juris Rn. 26 f.).
Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG…, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).
Daraus ergibt sich mittelbar eine Pflicht der zweiten Instanz, Verfahren schneller zu betreiben, wenn das Verfahren in erster Instanz schon unangemessen lange gedauert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG).
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des dem zuständigen Gericht insoweit zukommenden Gestaltungsspielraumes Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, sachlich gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12.D -, juris Rn. 42).
Dabei ist insbesondere die richterliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen, die zu einem Freiraum in der Verfahrensgestaltung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 42).
Bei zunehmender Verfahrensdauer erhöhen sich insoweit die Anforderungen an die Notwendigkeit der Nutzung von Verfahrensbeschleunigungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39;… Marx/Roderfeld, a .a .O., § 198 GVG Rn. 17, 20).
Die Nichtbearbeitung eines Verfahrens, das "ausgeschrieben" und deshalb entscheidungsreif ist, kann nach längerer Zeit als unangemessene Verzögerung des Verfahrens qualifiziert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn 53: verfahrensfördernde Maßnahmen hätten 8 Monate nach Entscheidungsreife einsetzen müssen).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39), so dass es hier angesichts des sehr langen Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens hätte geboten gewesen sein können, die Terminierung der Sache gegenüber anderen bei dem Senat anhängigen Verfahren vorzuziehen.
Nur wenn dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist, kann das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 58).
- BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Ein weiteres bedeutsames Kriterium zur Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung durch das Gericht, die unter Berücksichtigung des den Gerichten zukommenden Gestaltungsspielraums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug zu setzen ist (vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 32 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 128).Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistischer Durchschnittswerte zu ermitteln (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 28 ff und 5 C 27/12 D Rn. 20 ff; siehe auch BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL, juris Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").
b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C 27.12 D Rn. 30).
Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f).
Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BSG aaO Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").
Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist, wobei das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).
Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14;… BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Das gilt auch und gerade unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die über den jeweils entschiedenen Fall hinaus Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung dieser Konvention hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 22).Der Gerichtshof räumt dem staatlichen Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs einen weiten Beurteilungsspielraum ein, damit dieser den Rechtsbehelf so ausgestalten kann, dass er mit seinem Rechtssystem und seiner Rechtstradition in Einklang steht (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 29. März 2006 - Nr. 36813/97, Scordino/Italien - NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 …und vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Bundesrepublik Deutschland - NVwZ 2013, 47 Rn. 41; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).
Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme, dass der mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 eingeführte Rechtsbehelf die damit verfolgten Ziele nicht erreicht und daher den Anforderungen der Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK nicht genügt (…vgl. EGMR, Urteile vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07 - NVwZ 2013, 47 Rn. 41 …und vom 15. Januar 2015 - Nr. 62198/11, Kuppinger/Bundesrepublik Deutschland - NJW 2015, 1433 Rn. 126 und 139; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).
(ee) Das Verfahren 1 E 512/97 wurde mit Ablauf der Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004 am 5. Juli 2004 beendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 19).
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 …sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15 m.w.N.).
In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29 ff. …und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 16 m.w.N.).
- BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
Ob das Entschädigungsgericht diese Feststellung zusätzlich zur Entschädigung trifft, ist in sein Ermessen ("kann") gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 63, 68 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 262; Schenke, NVwZ 2012, 257, 264;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 152 f).Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistisch ermittelter Durchschnittswerte oder ausschließlich durch Rückgriff auf sonstige Orientierungs- beziehungsweise Richtwerte zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D aaO Rn. 28 ff und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 20 ff;… siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").
b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 28; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).
Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung insbesondere zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 30; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f).
Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 31; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").
Dabei kommt es darauf an, wie das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 32; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).
Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 33;… BSG aaO jeweils Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34).
- BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 60 m.w.N.).Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).
Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.
Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.).
Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 36 und 51).
Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).
Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).
Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils m.w.N.).
Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.).
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Maßgeblich ist, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte (BGH Urteil vom 13.2.2014 - III ZR 311/13 - NJW 2014, 1183, Juris RdNr 47; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - BVerwGE 147, 146 RdNr 41) .Der EGMR hat deshalb eine besondere Bedeutung von Verfahren ua dann angenommen, wenn es um die finanzielle Versorgung in Renten- oder Arbeitssachen sowie um andere Verfahren wegen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ging (vgl EGMR Urteil vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr. 75529/01 Sürmeli/Deutschland, RdNr 133, NJW 2006, 2389; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar Art. 6, RdNr 262; BVerwGE 147, 146) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146).Nach der Entscheidung des BVerwG mit Urteil vom 11.7.2013 (5 C 23/12 D - Juris RdNr 20 bis 24, BVerwGE 147, 146) , der sich der erkennende Senat anschließt, sind das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 Abs. 1 S 1 und § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG.
Maßgeblich ist, wie das Gericht die Lage aus seiner Ex-ante-Sicht einschätzen durfte (BGH Urteil vom 13.2.2014 - III ZR 311/13 - NJW 2014, 1183, Juris RdNr 47; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D = BVerwGE 147, 146 RdNr 41) .
Der EGMR hat deshalb eine besondere Bedeutung von Verfahren ua dann angenommen, wenn es um die finanzielle Versorgung in Renten- oder Arbeitssachen sowie um andere Verfahren wegen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ging (vgl EGMR Urteil vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr. 75529/01 Sürmeli/Deutschland, RdNr 133, NJW 2006, 2389; s auch insgesamt die Darstellung in BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - RdNr 47 mwN, BVerwGE 147, 146; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 6 RdNr 262) .
Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (…vgl BSG Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - aaO, RdNr 27; BVerwG Urteil vom 11.7.2013, BVerwGE 147, 146, RdNr 41 f mwN;… BFH Zwischenurteil vom 11.7.2013 - X K 13/12 - aaO, RdNr 54) .
- BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17
Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
Ihr steht es im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis (§ 88 VwGO) in prozessualer Hinsicht frei, ihr Begehren auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen oder einen Teil des Streitgegenstands zu beschränken, sofern dieser von dem Gesamtstreitstoff abtrennbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung hierüber nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 60 …und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 11).Dies indiziert nicht zuletzt § 200 Satz 1 und 2 GVG, der eine Aufteilung in Haftungsbereiche vornimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 61 …und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 13).
Dessen Dauer bemisst sich von dem Zeitpunkt seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 16 …und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - NVwZ-RR 2017, 635 Rn. 127 …sowie Beschluss vom 4. Juli 2017 - 5 B 11.17 D - juris Rn. 13).
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen (vorangegangenen oder nachfolgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 61 …und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 12).
(d) Bei der Führung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht sind Verzögerungen im Umfang von höchstens zehn Monaten eingetreten, die auch bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungszeitraums (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 …sowie vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 18 m.w.N.) sachlich nicht gerechtfertigt sind (aa).
Der Begriff der Entscheidungsreife kennzeichnet den Zeitpunkt, in welchem der für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendige Tatsachenstoff aufgeklärt und den Beteiligten in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 36 und 51).
Die der Sache nach vorgenommene Begrenzung des Begehrens auf den Ausspruch der Unangemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegt keinen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 60).
Da die Entscheidung gemäß § 198 Abs. 4 Satz 2 GVG einen entsprechenden Antrag nicht erfordert, hat das Entschädigungsgericht grundsätzlich von Amts wegen nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob es im konkreten Fall des Feststellungsausspruchs bedarf, um dem Betroffenen eine zusätzliche Form der Wiedergutmachung zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 66 und 69).
Ob in diesem Sinne ein schwerwiegender Fall vorliegt, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 66 und 69).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 12/15
Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 47 m. w. N.
17/3802, S. 20; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 57.
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15
Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden …
- BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15
(Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15
Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 117/14
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14
Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht …
- BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …
- OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R
Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 133/22
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13
Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
- BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
- BVerwG, 04.07.2017 - 5 B 11.17
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14
Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …
- BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15
Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des …
- BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
- BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
- OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19
Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16
"Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15
Angemessene Frist; Arbeitsüberlastung; Asylerstantrag; Durchentscheiden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 D 62/17
Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17
Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
- BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17
Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …
- BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …
- VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Entschädigungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 96/21
Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen …
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15
Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
- BVerwG, 08.12.2021 - 5 B 1.21
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und …
- BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als …
- BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18
Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
- BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17
Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- BFH, 04.06.2014 - X K 12/13
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
- BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16
Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 8/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 270/20
Zahlung einer Entschädigung wegen einer überlangen Dauer des zweitinstanzlichen …
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17
Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
- OLG Bremen, 20.10.2021 - 1 EK 2/19
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 10 SF 2/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 D 75/18
Entschädigung des durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretenen …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 14/12
- BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 12/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
- BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16
Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
- BFH, 18.03.2014 - X K 4/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …
- BFH, 26.10.2016 - X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 324/21
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, …
- BSG, 02.02.2021 - B 10 ÜG 5/20 B
Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BKGG
- BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
- OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13
Ansprüche auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Geltendmachung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - 3 A 15.22
- OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17
Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
- BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19
Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 98 F 22.2187
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BFH, 17.06.2014 - X K 7/13
Entschädigungsklage
- BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 SF 11/12
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 170/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
- BFH, 04.06.2014 - X K 5/13
Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte …
- EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18
Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R
Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16
Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 266/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20
Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 15/19
- BFH, 19.03.2014 - X K 3/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …
- BFH, 23.03.2022 - X K 6/20
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 40/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
- BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17
Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
- LSG Schleswig-Holstein, 19.03.2021 - L 12 SF 75/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - aktive Verfahrensförderung - …
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
- OLG Koblenz, 17.10.2019 - 1 EK 1/19
Höhe der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Gründe für die Über- …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 48/18
- VG Karlsruhe, 08.07.2016 - A 3 K 172/16
Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als …
- KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15
Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer …
- OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21
Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - 3 A 10.18
Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Sachstandsanfrage …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 20/14 B
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Umstände des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 11 SF 360/20
Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 284/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18
Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16
Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14
Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14
Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 FEK 317/21
Abhilfe; Anerkenntnisurteil; Anhängigkeit; Auslagen; Auszahlung, tatsächliche; …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16
Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 19/14 B
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Kriterien für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 9/12
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
1. Von der Verfahrenslaufzeit des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren am …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 6 S 2876/20
Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 69/13
- BSG, 14.06.2018 - B 10 ÜG 2/18 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Widerspruchsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 D 68/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 SF 46/14
- OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- KG, 18.02.2020 - 7 EK 6/19
Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer
- VG München, 08.04.2016 - M 12 K 16.30295
Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist gem. § 75 S. 1 VwGO …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16
Entschädigung; Entschädigungsklage; Krankheit; Strukturelle Mängel; Überlänge; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 18/13
- VG Oldenburg, 06.11.2017 - 15 A 7522/17
Untätigkeitsklage bei Verwehrung der förmlichen Asylantragstellung
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15
Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2020 - L 10 SF 33/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Entschädigungsklage wegen überlanger …
- OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 106/13
- OVG Sachsen, 07.06.2019 - 11 F 1/18
Unangemessene Verfahrensdauer; Gestaltungsspielraum; Kompensation
- OVG Sachsen, 31.08.2021 - 11 F 24/19
Überlange Verfahrensdauer; Restitutionsverfahren
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 11 F 16/17
überlange Verfahrensdauer
- VG München, 29.07.2016 - M 12 K 16.31503
Bescheidungspflicht der Behörde im Asylverfahren
- VG München, 18.07.2016 - M 12 K 16.31516
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen 12 Monate andauerndes Asylverfahren
- VG Darmstadt, 06.04.2016 - 3 K 1769/15
Untätigkeitsklage im Asylrecht
- VG München, 25.05.2016 - M 12 K 16.30426
Unzureichender Grund für Nichtverbescheidung
- VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30421
Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens - …
- VG München, 20.05.2016 - M 12 K 16.30680
Fehlende Entscheidung über Asylantrag mit zureichendem Grund rechtmäßig
- VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30418
Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
- VG München, 13.10.2015 - M 25 K 14.30901
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG München, 14.06.2016 - M 12 K 16.30420
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren bei Verstoß gegen …
- VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30425
Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
- VG München, 23.03.2016 - M 12 K 15.31482
Untätigkeitsklage - Angemessenheit der Frist einer Entscheidung im Asylverfahren